Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/44

Nein, lasse ich nicht zu. Ich habe mir die Zwischenfrage bei ihm auch verkniffen. Er hat g…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Beibehaltung der Paragrafen 9a und 12 des Hessischen Energiegesetzes zur Solarpflicht auf großen Parkplätzen gegen einen Streichungsantrag. Kritisiert wird, dass die FDP unter Bürokratieabbau bloß das Entfernen unliebsamer Vorgaben verstehe, obwohl die Pflicht ohnehin nur bei technischer und wirtschaftlicher Machbarkeit greife und daher keine Preiserhöhungen bewirke. Der Redner wirft dem energiepolitischen Sprecher der FDP zudem Ideologie vor, weil dieser Industriestrompreise und Haushaltsstrompreise nicht sauber trenne und kaufkraftbereinigte Vergleiche unterlasse. Die Rede fordert stattdessen schnelle Genehmigungsverfahren als echten Bürokratieabbau und lehnt die Streichung entschieden ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.