Redebeitrag

V olker Richter

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/44

Deswegen subventioniert die Bundesregierung auch die Strompreise!) Ich bin überhaupt ersta…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der beabsichtigten Streichung der Paragrafen 9a und 12 des Hessischen Energiegesetzes, die bislang verpflichtend vorsahen, dass das Land auf geeigneten Dächern eigener Liegenschaften Solaranlagen errichtet und Betreiber großer Parkplätze mit über 50 Stellplätzen entsprechende Anlagen installieren, sofern dies technisch und wirtschaftlich machbar ist. Kritisiert wird, dass die Debatte stattdessen auf Strompreissubventionen und Entbürokratisierung abdriftet, obwohl der eigentliche Gegenstand die Abschaffung dieser Solarpflichten ist. Dadurch rückt der Redebeitrag das Kernanliegen der Gesetzesänderung wieder in den Mittelpunkt, weil die bisherigen Ausführungen den eigentlichen Streitpunkt verfehlen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.