Redebeitrag

Alexander Bauer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In 262 Tagen ist Komm…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die als populistische Kampagne vor der Kommunalwahl kritisiert wird. Da hessische Kommunen seit 2018 selbst über Beitragssatzungen entscheiden können und viele bereits Einmal- oder wiederkehrende Beiträge abgeschafft haben, sei die Rechtslage ausreichend. Eine vollständige Abschaffung wird abgelehnt, weil von Straßenerneuerungen vor allem Grundstückseigentümer durch Wertsteigerungen profitieren und eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt die Allgemeinheit belasten würde. Stattdessen wird auf die bestehende solidarische Mitfinanzierung und die Förderung wiederkehrender Beiträge verwiesen, damit Kommunen ihre Straßen eigenständig erhalten können.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- wiederkehrende Beiträge
- kommunale Beitragssatzungen
- Investitionspauschale
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.