Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/44

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In 262 Tagen ist Komm…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die als populistische Kampagne vor der Kommunalwahl kritisiert wird. Da hessische Kommunen seit 2018 selbst über Beitragssatzungen entscheiden können und viele bereits Einmal- oder wiederkehrende Beiträge abgeschafft haben, sei die Rechtslage ausreichend. Eine vollständige Abschaffung wird abgelehnt, weil von Straßenerneuerungen vor allem Grundstückseigentümer durch Wertsteigerungen profitieren und eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt die Allgemeinheit belasten würde. Stattdessen wird auf die bestehende solidarische Mitfinanzierung und die Förderung wiederkehrender Beiträge verwiesen, damit Kommunen ihre Straßen eigenständig erhalten können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.