Redebeitrag
Sommer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Ja. – Wer sich ernsthaft mit den Opfern des Nationalsozialismus beschäftigt hat, wer echte…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes, der zwei Vorgaben des früheren Klimagesetzes streichen will. Kritisiert wird, dass die Landesregierung zur Prüfung von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden verpflichtet wird und private Unternehmen auf ihren Parkplätzen teure Solarinstallationen errichten müssen. Der Redner begründet den Antrag damit, dass solche Vorgaben unnötige Bürokratie erzeugen und die Kosten erhöhen, die letztlich bei den Verbrauchern ankommen. Zudem wird auf die bereits hohen Strompreise verwiesen, weshalb auf diese Regelungen verzichtet werden sollte, indem dem Entwurf zugestimmt wird.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Solarpflicht
- Energiekosten
- Klimagesetz-Revision
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.