Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Vielen Dank. – Die Zwischenrufe hier werden immer flacher. (Beifall AfD) Man meint, es geh…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil diese als ungerecht, unsozial und faktisch als kommunale Straßensteuer kritisiert werden. Kritisiert wird, dass Bürgerinnen und Bürger die Kosten für kommunale Daseinsvorsorge tragen, obwohl diese aus Steuermitteln finanziert werden müsste. Der Beitrag begründet die Forderung mit einem Zitat der CDU Rheinland-Pfalz, die eine Übernahme aus dem Landeshaushalt vorschlägt, und verweist auf frühere ablehnende Positionen der SPD. Deshalb wird die Zustimmung zum vorliegenden Antrag erbeten, damit die Beiträge vollständig gestrichen und künftig aus Steuermitteln finanziert werden.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- kommunale Daseinsvorsorge
- Landeshaushalt
- Steuerfinanzierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.