Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/44

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Aufmacher „Moderner Streiten“ begi…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einrichtung eines Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt sowie von Commercial Chambers am Landgericht Frankfurt, weil damit abgewanderte internationale Handelssachen zurückgeholt und der Justizstandort Hessen gestärkt werden soll. Ermöglicht wird dies durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz des Bundes, sodass Verfahren ab 500.000 Euro Streitwert auf Wunsch englischsprachig, digital und mit Geheimschutz geführt werden können. Holschuh betont, dass die Reform Rechtssicherheit, Planbarkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit schaffe und Frankfurt als Justizzentrum stärke, indem deutsche Standards zielstrebig umgesetzt würden. Kritisiert wird lediglich die späte Umsetzung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.