Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die unverzügliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen, weil diese Grundstückseigentümer einseitig belasten, die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen und Kommunen dazu verleiten, die laufende Straßenunterhaltung zu vernachlässigen. Kritisiert wird, dass Straßen als von allen genutzte Infrastruktur aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Verwiesen wird auf Bürgerinitiativen und die Entwicklung anderer Bundesländer. Der Zeitpunkt wird damit begründet, dass die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ansteht und der Koalitionsvertrag eine Entlastung der Kommunen vorsieht. Gefordert wird ein Gesamtpaket mit ausreichenden Bundesfördermitteln, damit Kommunen finanziellen Freiraum erhalten und Aufgaben reduziert werden.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Kommunaler Finanzausgleich
- Bundesfördermittel
- Straßenunterhaltung
- Grundstückseigentümer
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.