Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Ja, lieber Stefan, jetzt kommt der Umweltschutz. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrt…

Zusammenfassung

Katy Walther von den Grünen lehnt den FDP-Gesetzentwurf zur Straßenausbaubeschleunigung ab, da er über Radwege lediglich breitere Straßen vorantreibt, indem Beteiligungen von Naturschutzbehörden und Trägern öffentlicher Belange eingeschränkt werden. Kritisiert wird zudem, dass die FDP den immensen Sanierungsstau bei Brücken und Straßen ignoriert, weil sie stattdessen neue Projekte verfolgt, obwohl kein Plan für die Reparatur existiert. In der Rede wird begründet, dass dies die Autoabhängigkeit verstärkt und Wahlfreiheit verhindert, weshalb die Grünen dem Entwurf nicht zustimmen und stattdessen Sanierungen fordern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.