Redebeitrag
Christoph Mikuschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Frank, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginn…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hessen. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Straßen-, Verwaltungsverfahrens- und Naturschutzgesetz keine Beschleunigung bewirken, sondern Rechtsunsicherheit und Klageverfahren provozieren, weil sie Bundesrecht und EU-Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung missachten und unrealistische Fristen setzen. Zudem fehle ein kohärentes Gesamtkonzept, da isolierte Eingriffe in mehrere Gesetze einen Flickenteppich erzeugen. Statt eines verfrühten Schnellschusses fordert der Beitrag eine ganzheitliche Gesetzesnovelle der Landesregierung, die alle Beteiligten einbezieht, damit Verfahren dauerhaft rechtssicher und effektiv beschleunigt werden.
Kernaussagen
- Planungsbeschleunigung
- Planfeststellungspflicht
- Öffentlichkeitsbeteiligung
- Stellungnahmefristen
- Gesetzesnovelle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.