Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der von der FDP…

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt den FDP-Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Verkehrsinfrastruktur, weil bürokratische und naturschutzrechtliche Einwände Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die A 49 jahrelang verzögern. Kritisiert wird, dass Naturschutzorganisationen Verfahren blockieren, während Volksabstimmungen fehlen. Gefordert werden kürzere Einwendungsfristen, Verzicht auf Erörterungstermine, Onlineverfahren sowie Änderungen im Hessischen Naturschutzgesetz, damit Straßen und Brücken schneller wiederaufgebaut und ausgebaut werden können. Der Redner bezweifelt, dass die Regierungskoalition den Entwurf unterstützt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.