Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Das ist nicht erfolgt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräside…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zum Genehmigungsvorbehalt bei Wohnraumumwandlung und Leerstand. Kritisiert wird, dass der Entwurf private Vermieter unter Generalverdacht stelle, Betretungsrechte und Bürokratie schaffe sowie Grundrechte einschränke, weshalb er Gift für die Wohnungswirtschaft sei. Der Redner begründet dies damit, dass Vertrauen und Entlastung nötig seien, um mehr Wohnraum zu schaffen, und verweist auf staatliche Leerstände. Anschließend wird ein eigener Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung vorgestellt, der Planfeststellungsverfahren verkürzen soll, indem Erörterungstermine entfallen und Genehmigungen fingiert werden.
Kernaussagen
- Genehmigungsvorbehalt
- Leerstand
- Planungsbeschleunigung
- Planfeststellungsverfahren
- Wohnungswirtschaft
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.