Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Wissen Sie, was wir fordern? Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Wir fordern, dass die Ko…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Regierungskoalition drei Instrumente abschafft, die Kommunen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und für bezahlbaren Wohnraum erhalten hatten. Feldmayer verweist auf einen früheren Leerstandsgesetzentwurf, der schärfer war und einen Genehmigungsvorbehalt gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorsah. Während Schwarz-Rot im Bund diesen Vorbehalt verlängert, streicht man ihn in Hessen, weshalb eine wirksame Wohnungspolitik aus einem Guss fehlt. Zudem seien 2.700 geförderte Sozialwohnungen wegen einer Unterfinanzierung von 400 Millionen Euro nicht entstanden, sodass bezahlbarer Wohnraum verloren geht.
Kernaussagen
- Mieterschutz
- Zweckentfremdung
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Sozialwohnungen
- Leerstandsgesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.