Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Leerstand wird per se nicht verboten. Die Kommunen bekomm…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Leerstand, weil er Kommunen zwar per Satzung ein Eingreifen ermöglicht, aber zahlreiche Ausnahmen und Genehmigungen den Missbrauch begünstigen. Die Rede begründet, dass spekulativer Leerstand und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dadurch nicht wirksam verhindert werden, da der Genehmigungsvorbehalt auslaufen soll und die Kündigungssperrfrist geschleift wird. Deshalb sei das Instrument löchrig wie Schweizer Käse und mache Tür und Tor für Spekulation auf, statt angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Zudem führe die Streichung von Genehmigungsvorbehalt und Kündigungssperrfrist dazu, dass preiswerte Mietwohnungen massenhaft in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden können, was die Betroffenen zusätzlich belaste.
Kernaussagen
- Leerstandssatzung
- Genehmigungsvorbehalt
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Kündigungssperrfrist
- Spekulativer Leerstand
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.