Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es ausdrücklich richtig, gege…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf gegen spekulativen Leerstand. Feldmayer befürwortet das Anliegen, weil Eigentum verpflichtet, bezweifelt jedoch die Wirksamkeit, da die Regelung löchrig sei und Leerstand nicht beseitige. Kritisiert wird, dass Kommunen lediglich eine Satzung beschließen dürfen und ein generelles Verbot leerstehender Wohnungen fehle. Der Beitrag begründet die Skepsis mit der geringen Effektivität und der Reaktion der CDU-Fraktion. Deshalb fordert die Rednerin ein wirksameres Vorgehen, damit Leerstand tatsächlich bekämpft und der Wohnraum besser genutzt wird.
Kernaussagen
- spekulativer Leerstand
- Satzungsrecht der Kommunen
- Wohnraumzweckentfremdung
- Eigentumsverpflichtung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.