Redebeitrag

Anna Nguyen

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Sie setzen stattdessen auf die Einschränkung der Bürgerrechte und völlig überzogene Strafg…

Zusammenfassung

Die Rede von Anna Nguyen kritisiert die Landesregierung scharf dafür, dass sie anstelle anderer Maßnahmen auf die Einschränkung von Bürgerrechten und überzogene Strafgelder setzt. Dadurch würden Bürger dazu angehalten, sich gegenseitig zu denunzieren, während Kommunen sich wie eine Leerstands-Stasi verhielten. Der Beitrag begründet diese Vorwürfe mit dem Hinweis, dass entsprechende Praktiken von der Bundesregierung ausgingen und nun auch auf Landesebene angewendet würden. Kritisiert wird somit eine Politik, die auf Überwachung und Sanktionen statt auf Freiheit setzt, weshalb eine Abkehr von diesen Instrumenten gefordert wird, weil sie die Bürgerrechte gefährden und ein Klima der Angst schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.