Redebeitrag
Anna Nguyen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Geset…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf, der Leerstand genehmigungspflichtig macht, weil dadurch Eigentumsrechte eingeschränkt, ein aufgeblasener Bürokratieapparat geschaffen und Wohnungsbau sowie Vermietung unattraktiver werden. Die Rednerin wirft der CDU vor, eine frühere Deregulierung rückgängig zu machen, und bemängelt, dass das Land Hessen selbst langfristigen Leerstand bei eigenen Wohnungen aufweist, weshalb eine Doppelmoral entstehe. Kritisiert wird zudem, dass private Vermieter unter Generalverdacht gestellt und durch hohe Bußgelder aus dem Markt gedrängt würden, obwohl die Leerstandsquote gering sei. Stattdessen fordert der Beitrag den Abbau von Klimaschutzauflagen, Bürokratie und Mietpreisbremse sowie eine Stärkung der Eigentumsrechte.
Kernaussagen
- Leerstandsgesetz
- Genehmigungspflicht
- Eigentumsrecht
- Bürokratieabbau
- Mietpreisbremse
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.