Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spätestens seit dieser Rede des Wirtschaftsminis…

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Wiedereinführung eines Leerstandsgesetzes in Hessen, weil spekulativer und unbegründeter Wohnungsleerstand in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Wohnraummangel verschärft. Kritisiert wird, dass das Zweckentfremdungsverbot 2004 aufgehoben wurde und viele Leerstände seither kaum erfasst werden. Deshalb fordert der Beitrag eine maximale Leerstandsfrist von sechs Monaten, Bußgelder bei Verstößen sowie Ausnahmen für Sanierungen oder Erbauseinandersetzungen, damit Kommunen leerstehende Wohnungen dem Mietmarkt zurückführen können. Indem Eigentümer stärker in die Pflicht genommen werden, soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wohnraum gilt dabei als Menschenrecht, nicht als Spekulationsobjekt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.