Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spätestens seit dieser Rede des Wirtschaftsminis…
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Wiedereinführung eines Leerstandsgesetzes in Hessen, weil spekulativer und unbegründeter Wohnungsleerstand in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Wohnraummangel verschärft. Kritisiert wird, dass das Zweckentfremdungsverbot 2004 aufgehoben wurde und viele Leerstände seither kaum erfasst werden. Deshalb fordert der Beitrag eine maximale Leerstandsfrist von sechs Monaten, Bußgelder bei Verstößen sowie Ausnahmen für Sanierungen oder Erbauseinandersetzungen, damit Kommunen leerstehende Wohnungen dem Mietmarkt zurückführen können. Indem Eigentümer stärker in die Pflicht genommen werden, soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wohnraum gilt dabei als Menschenrecht, nicht als Spekulationsobjekt.
Kernaussagen
- Leerstandsgesetz
- Zweckentfremdungsverbot
- Leerstandsfrist
- Bußgelder
- Wohnungsmarkt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.