Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Ich bin wirklich am Ende. – Mehr Pragmatismus und keine Goldstandards mehr, das ist das Ge…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum, das Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Befugnis gibt, Leerstände über sechs Monate genehmigungspflichtig zu machen, damit Wohnungen zurück an Mieterinnen und Mieter gehen. Begründet wird dies mit 120.000 leer stehenden Wohnungen in Hessen sowie vergleichbaren Regelungen in zwölf anderen Bundesländern. Kritisiert wird, dass jahrelanger Leerstand oft spekulativen Gründen dient, während Familien dringend Wohnraum suchen. Ausnahmen gelten für Sanierungen, Erbstreitigkeiten und laufende Genehmigungsverfahren, sodass berechtigte Interessen gewahrt bleiben und jede zurückgeführte Wohnung zählt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.