Redebeitrag

Dimitri Schulz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zuerst einmal – das sage ich ganz ohne Häme – b…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung und kritisiert dessen Umsetzung als unzureichend. Zwar werden Entbürokratisierung, digitale Kommunikation und vereinfachte Umnutzung begrüßt, doch bleiben die Maßnahmen zu vage und zu klein, weshalb keine Investitionssicherheit entsteht. Kritisiert wird zudem, dass zentrale Vereinfachungen wie Stellplatzauflagen und Zuständigkeitsstrukturen fehlen. Der Redner fordert den Wegfall des Mietendeckels und beklagt politische Ideologie, die Bauen verteuere und Investoren vertreibe, weshalb Rechtssicherheit und schnelles, günstiges Bauen nötig seien.
Kernaussagen
- Hessische Bauordnung
- Entbürokratisierung
- Mietendeckel
- Investitionssicherheit
- Stellplatzauflagen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.