Redebeitrag

Arno Enners
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Herr Präsident! Lieber Kollege Bamberger, Reformen wollen wir doch beide. Ich begleite die…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die CDU Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk blockiert, indem sie ARD und ZDF erneut den Klageweg aufzwingt, weshalb ein Rechtsstreit entsteht und Reformbewegungen ausgebremst werden. Der Redner betont, die AfD begleite Reformen konstruktiv mit Kritik, während die CDU durch ihr Verhalten blockiere; salbungsvolle Worte an den Rundfunk änderten daran nichts. Anschließend wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes in erster Lesung vom Innenminister eingebracht und zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Hauptausschuss überwiesen, damit das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Reformblockade
- Klageweg
- Friedhofs- und Bestattungsgesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.