Redebeitrag

Arno Enners
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Reformstaatsvertrag und…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Reformstaatsvertrag und den sechsten Medienänderungsstaatsvertrag ab, weil der Jugendschutz als Vorwand für staatliche Kontrolle über digitale Endgeräte diene und eine Zensurinfrastruktur schaffe, während der Erziehungsauftrag bei den Eltern liege. Kritisiert wird zudem eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um neue Gremien, Kanäle und Onlineangebote, die von Beitragszahlern finanziert werde und den Grundversorgungsauftrag verfehle. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion einen schlanken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Medienfreiheit ohne Bevormundung, weshalb beide Verträge abgelehnt werden.
Kernaussagen
- Jugendmedienschutz
- Zensurinfrastruktur
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Beitragszahler
- Medienfreiheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.