Redebeitrag

Arno Enners

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Reformstaatsvertrag und…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Reformstaatsvertrag und den sechsten Medienänderungsstaatsvertrag ab, weil der Jugendschutz als Vorwand für staatliche Kontrolle über digitale Endgeräte diene und eine Zensurinfrastruktur schaffe, während der Erziehungsauftrag bei den Eltern liege. Kritisiert wird zudem eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um neue Gremien, Kanäle und Onlineangebote, die von Beitragszahlern finanziert werde und den Grundversorgungsauftrag verfehle. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion einen schlanken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Medienfreiheit ohne Bevormundung, weshalb beide Verträge abgelehnt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.