Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Richtung AfD darf ich mich dem Mi…
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Aenderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften damit, dass das Bundesverfassungsgericht Konkretisierungsbedarf gesehen habe, weshalb Kernbefugnisse wie Onlinedurchsuchung, Betretungsrecht und Mobilfunkortung rechtssicherer und effektiver ausgestaltet werden sollen, wobei der Kernbereich geschuetzt bleibt. Kritisiert wird die AfD, die nichts zu Cyberkriminalitaet, russischer Einflussnahme und Radikalisierung Minderjaehriger gesagt habe. Die Rede fordert eine staerkere Bekaempfung von Terrorismus, Extremismus, Spionage und organisierter Kriminalitaet, weil Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zunehmend klandestin verschluesselte digitale Medien nutzten, sodass herkoemmliche Massnahmen nicht mehr griffen. Eine erhoehte Speicherdauer bei Minderjaehrigen sowie jaehrliche Berichte der Parlamentarischen Kontrollkommission sollen Praevention und Transparenz sichern.
Kernaussagen
- Onlinedurchsuchung
- Verfassungsschutz
- Cyberkriminalitaet
- Speicherdauer Minderjaehriger
- Parlamentarische Kontrollkommission
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.