Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Änderungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des Versammlungsfreiheitsgesetzes. Zunächst werden Anpassungen an Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs begrüßt, weil sie rechtsstaatliche Vorgaben umsetzen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes wird unterstützt, damit die Bevölkerung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewarnt werden kann. Die Verlängerung der Speicherdauer von Daten Minderjähriger wird befürwortet, da sich immer jüngere Menschen radikalisieren; zugleich wird eine Berichtspflicht an die Parlamentarische Kontrollkommission gefordert, um Vertrauen zu schaffen. Kritisch bleibt die geplante Onlinedurchsuchung, weil sie tief in Grundrechte eingreift und Notwendigkeit sowie Subsidiarität unklar sind.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Onlinedurchsuchung
- Speicherdauer Minderjähriger
- Öffentlichkeitsarbeit
- Versammlungsfreiheitsgesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.