Redebeitrag

Vanessa Gronemann

Fraktion
gru
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Änderungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des Versammlungsfreiheitsgesetzes. Zunächst werden Anpassungen an Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs begrüßt, weil sie rechtsstaatliche Vorgaben umsetzen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes wird unterstützt, damit die Bevölkerung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewarnt werden kann. Die Verlängerung der Speicherdauer von Daten Minderjähriger wird befürwortet, da sich immer jüngere Menschen radikalisieren; zugleich wird eine Berichtspflicht an die Parlamentarische Kontrollkommission gefordert, um Vertrauen zu schaffen. Kritisch bleibt die geplante Onlinedurchsuchung, weil sie tief in Grundrechte eingreift und Notwendigkeit sowie Subsidiarität unklar sind.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.