Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen es alle. Aber ich…

Zusammenfassung

Christian Rohde (AfD) kritisiert den Gesetzentwurf zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs nicht korrekt umgesetzt würden. Der Beitrag bemängelt, dass die Eingriffsschwellen für verdeckte Mitarbeiter und die erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit nicht ausreichend konkretisiert seien, sodass der Verfassungsschutz zu viel Spielraum erhalte. Zudem wird die Neuregelung zur Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft, da leichte Delikte wie die Verunglimpfung des Bundespräsidenten als besonders schwere Fälle katalogisiert würden. Dadurch entstehe der Verdacht, der Verfassungsschutz solle staatskritische Bürger unter Druck setzen, weshalb die Rede dies scharf verurteilt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.