Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen es alle. Aber ich…
Zusammenfassung
Christian Rohde (AfD) kritisiert den Gesetzentwurf zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs nicht korrekt umgesetzt würden. Der Beitrag bemängelt, dass die Eingriffsschwellen für verdeckte Mitarbeiter und die erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit nicht ausreichend konkretisiert seien, sodass der Verfassungsschutz zu viel Spielraum erhalte. Zudem wird die Neuregelung zur Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft, da leichte Delikte wie die Verunglimpfung des Bundespräsidenten als besonders schwere Fälle katalogisiert würden. Dadurch entstehe der Verdacht, der Verfassungsschutz solle staatskritische Bürger unter Druck setzen, weshalb die Rede dies scharf verurteilt.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Eingriffsschwellen
- Verdeckte Mitarbeiter
- Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden
- Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.