Redebeitrag

Sebastian Sack

Fraktion
spd
Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter des Gru…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Stärkung des hessischen Verfassungsschutzes mit hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und stark gestiegener politischer Kriminalität. Weil Delikte gegen Amts- und Mandatsträger um fast 50 Prozent zunahmen und rechte Straftaten um 57 Prozent stiegen, sollen die Kompetenzen des Landesamtes modernisiert, Ermittlungen im digitalen Raum ermöglicht sowie Auskunftsersuchen, Handyortung und Datenübermittlung neu geregelt werden. Zudem wird eine klare Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen, damit Extremismus benannt und das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt werden kann. Der Redner verurteilt jedwede Form des Extremismus und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Bedrohung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.