Redebeitrag

Sebastian Sack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter des Gru…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Stärkung des hessischen Verfassungsschutzes mit hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und stark gestiegener politischer Kriminalität. Weil Delikte gegen Amts- und Mandatsträger um fast 50 Prozent zunahmen und rechte Straftaten um 57 Prozent stiegen, sollen die Kompetenzen des Landesamtes modernisiert, Ermittlungen im digitalen Raum ermöglicht sowie Auskunftsersuchen, Handyortung und Datenübermittlung neu geregelt werden. Zudem wird eine klare Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen, damit Extremismus benannt und das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt werden kann. Der Redner verurteilt jedwede Form des Extremismus und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Bedrohung.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Hybride Bedrohungen
- Cyberangriffe
- Politische Kriminalität
- Öffentlichkeitsarbeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.