Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
25. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/43

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Land…

Zusammenfassung

Der Beitrag bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften ein, weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und fremde Staaten bedroht wird. Deshalb sollen die Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes gestärkt werden, indem Onlinedurchsuchung unter Richtervorbehalt ermöglicht und die Speicherung von Daten Minderjähriger verlängert wird. Zudem werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs umgesetzt. Kritisiert wird die AfD, die den Verfassungsschutz delegitimiere, weshalb der Redner zur Distanzierung aufruft.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.