Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/43
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Land…
Zusammenfassung
Der Beitrag bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften ein, weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und fremde Staaten bedroht wird. Deshalb sollen die Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes gestärkt werden, indem Onlinedurchsuchung unter Richtervorbehalt ermöglicht und die Speicherung von Daten Minderjähriger verlängert wird. Zudem werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs umgesetzt. Kritisiert wird die AfD, die den Verfassungsschutz delegitimiere, weshalb der Redner zur Distanzierung aufruft.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Onlinedurchsuchung
- Datenspeicherung Minderjähriger
- Rechtsextremismus
- Islamismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.