Redebeitrag
Sophie Künkel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Transpersonen im hessischen Justizvollzug scharf als Populismus, weil damit ein bundespolitisches Thema ohne konkreten Hessenbezug in den Landtag getragen werde, um es in sozialen Netzwerken breit zu streuen. Der Beitrag begruendet die Ablehnung mit dem Credo der Menschlichkeit und dem Vertrauen in die Landesbediensteten, die seit Jahren einzelfallbezogen und mit Fingerspitzengefuehl entscheiden, weshalb es keiner neuen Regelungen beduerfe. Der Minister ergaenzt, dass nur wenige Transpersonen inhaftiert seien und die bestehende Rechtslage samt Rechtsprechung ausreiche, damit niemand zu Schaden komme, weshalb der Antrag in den Ausschuss ueberwiesen wird.
Kernaussagen
- Transpersonen im Justizvollzug
- Selbstbestimmungsgesetz
- Einzelfallpruefung
- Populismusvorwurf
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.