Redebeitrag

Tanja Hartdegen

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/42

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD und auch d…

Zusammenfassung

Tanja Hartdegen kritisiert den AfD-Antrag zum Umgang mit Transpersonen im Strafvollzug, weil dieser nicht sachlich, sondern populistisch gegen eine Minderheit gerichtet sei. Die Rednerin betont, dass Transsexualität existiere und das Selbstbestimmungsgesetz diskriminierungsfreie Teilhabe ermögliche. Statt pauschaler Ablehnung fordert der Beitrag eine individuelle Einzelfallprüfung unter Einbeziehung psychologischer und sozialer Dienste, wie sie § 70 Absatz 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes in Hessen vorsieht. Die Landesregierung begleite die wenigen Fälle eng und warte Forschungsergebnisse ab, um Handlungsanweisungen bei Bedarf anzupassen. Populistische Hetze löse keine Probleme, sondern spalte die Gesellschaft.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.