Redebeitrag

Tanja Hartdegen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD und auch d…
Zusammenfassung
Tanja Hartdegen kritisiert den AfD-Antrag zum Umgang mit Transpersonen im Strafvollzug, weil dieser nicht sachlich, sondern populistisch gegen eine Minderheit gerichtet sei. Die Rednerin betont, dass Transsexualität existiere und das Selbstbestimmungsgesetz diskriminierungsfreie Teilhabe ermögliche. Statt pauschaler Ablehnung fordert der Beitrag eine individuelle Einzelfallprüfung unter Einbeziehung psychologischer und sozialer Dienste, wie sie § 70 Absatz 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes in Hessen vorsieht. Die Landesregierung begleite die wenigen Fälle eng und warte Forschungsergebnisse ab, um Handlungsanweisungen bei Bedarf anzupassen. Populistische Hetze löse keine Probleme, sondern spalte die Gesellschaft.
Kernaussagen
- Transsexualität
- Selbstbestimmungsgesetz
- Strafvollzug
- Einzelfallprüfung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.