Redebeitrag
Heike Hofmann
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass dieser Gesetzentwurf einen etw…
Zusammenfassung
Die Debatte umfasst zwei Themen: Barrierefreiheit und die Änderung des Rechnungshofgesetzes. Hofmann betont die Umsetzung von Barrierefreiheitsrichtlinien und die Rolle einer länderübergreifenden Überwachungsbehörde, damit Barrieren abgebaut werden. Der zweite Teil betrifft die geplante Wahl des Rechnungshofpräsidenten, die durch eine Gesetzesänderung ermöglicht werden soll. Kritisiert wird, dass das Amt mit der Tätigkeit als Landesbeauftragter unvereinbar sei, weil dadurch die Unabhängigkeit der Kontrollfunktion gefährdet wird. Deshalb fordern Redner eine Verschiebung der Wahl, damit zunächst eine saubere Rechtsgrundlage geschaffen wird und das Vertrauen der Bürger nicht untergraben wird.
Kernaussagen
- Barrierefreiheit
- Marktüberwachungsbehörde
- Rechnungshofgesetz
- Karenzzeit
- Gewaltenteilung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.