Redebeitrag

Kristina Sinemus
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Meine Damen und Herren! Aufgrund der Hitze hier möchte ich keine noch zu hitzige Debatte f…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Einsatz von KI in der hessischen Verwaltung gegen den Vorwurf des Nachholbedarfs, indem auf die bereits 2020 beschlossene KI-Zukunftsagenda und Investitionen von 100 Millionen Euro verwiesen wird. Statt eines Ermöglichungsgesetzes wird eine innovationsfreundliche Umsetzung des EU-AI-Acts angestrebt, weil eine Doppelregulierung vermieden werden soll und die EU-Verordnung Vorrang hat. Ziel ist eine moderne, effiziente Verwaltung durch KI-Tools, Ressourceneinsparung und digitale Rathausangebote, damit Bürokratie abgebaut und der Nutzen der Digitalisierung erfahrbar wird. Der Beitrag begründet diesen Weg mit dem Vorrang der EU-Verordnung und wirbt um Zustimmung.
Kernaussagen
- KI-Zukunftsagenda
- EU-AI-Act
- Ermöglichungsgesetz
- Digitale Verwaltung
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.