Redebeitrag

Bijan Kaffenberger

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/42

Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Wer innen oder außen steht in unserer parlamentarischen…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem grünen Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der hessischen Verwaltung und lehnt diesen ab, weil bereits umfassende EU- und Bundesregelungen bestehen und der Entwurf deshalb vor allem zusätzliche Bürokratie und Doppelstrukturen schaffe, statt Innovation zu fördern. Kritisiert werden unter anderem das Transparenzregister, überzogene Begründungspflichten sowie die KI-Rüge, die neue Rechtsunsicherheit erzeugen würden. Statt starrer Gesetze fordert die Rede Leitfäden und ein koordiniertes Vorgehen der Länder, damit KI effizient und praxisnah eingesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.