Redebeitrag

Bijan Kaffenberger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Wer innen oder außen steht in unserer parlamentarischen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem grünen Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der hessischen Verwaltung und lehnt diesen ab, weil bereits umfassende EU- und Bundesregelungen bestehen und der Entwurf deshalb vor allem zusätzliche Bürokratie und Doppelstrukturen schaffe, statt Innovation zu fördern. Kritisiert werden unter anderem das Transparenzregister, überzogene Begründungspflichten sowie die KI-Rüge, die neue Rechtsunsicherheit erzeugen würden. Statt starrer Gesetze fordert die Rede Leitfäden und ein koordiniertes Vorgehen der Länder, damit KI effizient und praxisnah eingesetzt werden kann.
Kernaussagen
- KI-Verordnung
- Transparenzregister
- Begründungspflichten
- KI-Rüge
- Verwaltungsmodernisierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.