Redebeitrag
Karsten Bletzer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen, meine Damen u…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der hessischen Verwaltung, weil dieser gegen Europarecht verstoße, indem er Inhalte der EU-KI-Verordnung wiederhole, was laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig sei. Zudem wird bemängelt, dass zusätzliche Marktüberwachungsbehörden in den Ländern geschaffen werden sollen, wodurch Bürokratie statt Effizienz entstehe. Der Entwurf führe ein faktisches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ein und fordere einen unpraktikablen Hinweis auf KI-Nutzung in Verwaltungsakten, was Verfahren kompliziere. Auch die Vermischung unterschiedlicher Rechtsgebiete wird kritisiert. Dadurch entstünden Rechtsunsicherheit und Kompetenzkonflikte, statt einer verfassungskonformen, europarechtlich einwandfreien und praktikablen Lösung.
Kernaussagen
- KI-Verordnung
- Marktüberwachungsbehörden
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Erlaubnisvorbehalt
- Rechtsunsicherheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.