Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/42

Jetzt wird es richtig heiß!) Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsid…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Regelung von KI in der hessischen Verwaltung und lehnt diesen als unnötig ab. Kritisiert wird, dass ein Landesgesetz wegen der raschen Entwicklung auf EU- und Bundesebene zu starr und langsam sei, weshalb es schnell überholt sein könnte. Zudem reichten bestehende Datenschutz- und EU-Vorgaben aus, sodass viele Punkte nur Wiederholungen darstellten. Die vorgeschlagene KI-Rüge sei verfassungsrechtlich zu prüfen und schaffe neue Konflikte mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz, wodurch Verfahren eher gebremst würden. Stattdessen verweist die Rede auf vorhandene Strategien wie die KI-Agenda des Digitalministeriums, um Bürokratie zu vermeiden und den KI-Einsatz effizient voranzutreiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.