Redebeitrag

Nina Eisenhardt

Fraktion
gru
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/42

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Beratung über…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der Verwaltung damit, dass staatliches Handeln eine gesetzliche Grundlage braucht, weil der bisherige § 35a Verwaltungsverfahrensgesetz mit zwei Sätzen nicht ausreicht. Eisenhardt verweist auf den europäischen AI Act mit vier Risikoklassen und fordert Transparenz, ein öffentliches Register sowie eine kostenfreie menschliche Überprüfung automatisierter Entscheidungen, damit Vertrauen erhalten bleibt. Der Entwurf erlaubt KI bei standardisierbaren Ermessensentscheidungen, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird die Landesregierung, die auf Leitfäden statt Gesetze setzt, weil dies rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.