Redebeitrag

Ines Claus
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt viele Problembeschr…
Zusammenfassung
Ines Claus (CDU) verteidigt die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche als starkes Signal für die Kommunen, weil diese durch sinkende Steuereinnahmen, Rezession und gestiegene Sozialausgaben besonders belastet seien. Deshalb lobt die Rednerin den Einsatz des Ministerpräsidenten für Kompensationen und verweist auf Hessens wirtschaftliche Stärke. Kritisiert wird, dass die Opposition keine klaren Analysen liefere. Der Beitrag begründet die Unterstützung mit der Notwendigkeit von Entbürokratisierung und zielgenauen Finanzhilfen, damit die Kommunen entlastet werden. Die Rede endet mit dem Appell, die kommunale Familie zu stärken und die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Länderfinanzausgleich
- Entbürokratisierung
- Sozialausgaben
- Sondervermögen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.