Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/42

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten als substanzlos und fordert eine konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts. Weil die Ausgabenseite ignoriert werde, drohten trotz Steuermindereinnahmen keine Einsparungen. Kritisiert wird, dass Flüchtlingskosten, freiwillige Finanzhilfen und Personalaufwuchs ungebremst blieben, während die Migration als größte Kostenfalle bezeichnet wird. Die Rede fordert, Sozialausgaben, Klimapolitik und Energiewende zurückzufahren, damit Wirtschaft und Bürger entlastet werden. Der Redner begründet dies mit gescheiterter Realpolitik und verweist auf eigene Haushaltsanträge, die einen Ausgleich ohne neue Schulden ermöglicht hätten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.