Redebeitrag

Boris Rhein
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Ich bitte um Verzeihung, Frau Präsidentin, ich brauche noch ein bisschen. – Ich sage das a…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Sondervermögen damit, dass ein funktionierender Staat Radikalen den Nährboden entzieht, weshalb Hessen den Kommunen über die Hälfte der Mittel zusagt. Kritisiert wird die Schieflage des Föderalismus, weil der Bund Leistungen bestellt, ohne die Kosten zu tragen. Deshalb fordert der Redner einen regelbasierten Ausgleichsmechanismus, damit Länder und Kommunen dauerhaft entlastet werden. Zudem verweist Rhein auf Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und Reformen, indem Standards gesenkt und Verfahren digitalisiert werden, um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Kommunalfinanzierung
- Föderalismusreform
- Bürokratieabbau
- Investitionsförderung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.