Redebeitrag

Boris Rhein
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir starten jetzt in die…
Zusammenfassung
Boris Rhein warnt in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause vor globalen Krisen wie dem Ukraine-Krieg, der Eskalation im Nahen Osten und Handelskonflikten, die Frieden und Wohlstand in Europa bedrohen. Die Zeit der Komfortzonen sei vorbei, deshalb müsse Deutschland seine Interessen klarer formulieren und Europa als Friedens- und Verteidigungsunion stärken. Der Redner begründet den Kurswechsel der neuen Bundesregierung mit Entlastungen für Unternehmen, sinkenden Energiekosten und einem großen Investitionspaket. Gleichzeitig kritisiert Rhein den Länderfinanzausgleich, weil Hessen 3,7 Milliarden Euro einzahle und ohne diese Last Überschüsse hätte. Generationengerechtigkeit erfordere Verteidigungsfähigkeit und intakte Infrastruktur, damit Investitionen schnell bei Kommunen ankommen.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Investitionspaket
- Generationengerechtigkeit
- Europäische Verteidigungsunion
- Kommunale Infrastruktur
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.