Redebeitrag
Christoph Mikuschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben eben gehört, welche Instrumente insbesondere hi…
Zusammenfassung
Christoph Mikuschek fragt nach den Erfolgen der hessischen Landesregierung bei der Entbürokratisierung auf Bundesebene. Staatsminister Manfred Pentz verweist auf zahlreiche Bundesratsinitiativen und betont, dass nun durchgesetzt wurde, diese Initiativen im Bundestag sofort auf die Tagesordnung zu setzen, weil bislang jahrelang darauf gewartet werden musste. Der Beitrag begründet die Entlastungswirkung damit, dass Pflichten für Kfz-Halter reduziert, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen angepasst und Themen wie Goldplating, ein digitales Bürokratie-Meldeportal und Vergabegrenzen eingebracht wurden, damit Betriebe spürbar entlastet werden.
Kernaussagen
- Entbürokratisierung
- Bundesratsinitiativen
- Kfz-Halter-Pflichten
- Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen
- digitales Bürokratie-Meldeportal
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.