Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/42
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie ein ganz konkretes Beispiel nenn…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Lichert fragt den hessischen Entbürokratisierungsminister Pentz nach konkreten Beispielen, bei denen Meldungen über den Bürokratiemelder tatsächlich Vorschriften abgeschafft oder verändert haben. Der Minister nennt die abgeschaffte Bündelungsbehörde, Anpassungen im Gaststättengesetz sowie Wärmeschutznachweise und verweist auf ein geplantes Entbürokratisierungspaket mit rund 100 Maßnahmen, das unter anderem Schriftformerfordernisse in Textform überführen soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Pakets mit Bürgerbeschwerden und bittet die Abgeordneten um Unterstützung, damit der Landtag es zügig beschließt.
Kernaussagen
- Bürokratiemelder
- Bündelungsbehörde
- Gaststättengesetz
- Wärmeschutznachweise
- Schriftformerfordernis
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.