Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
15. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/41

Artikel 16a!) Wir haben damals nach dem Zweiten Weltkrieg aus guten Gründen ein Asylrecht…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verteidigt das Asylrecht nach Artikel 16a und die Genfer Flüchtlingskonvention als Grundlagen der deutschen Politik, die alle demokratischen Parteien akzeptieren. Kritisiert wird die AfD, weil sie angeblich das Asylrecht abschaffen, aus der Konvention austreten und das Grundgesetz missachten wolle. Lichert fordert die Fraktion auf, ehrlich einen entsprechenden Antrag einzubringen, statt aktuelle Vorhaben zu unterstützen. Die Rede begründet, dass die Demokratie nur weltoffen und menschenrechtsorientiert bleibt, indem man zu diesen Rechtsgrundlagen steht, und grenzt sich deshalb scharf von nationalistischer Abschottung ab, damit das Land demokratisch bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.