Redebeitrag

Max Schad

Fraktion
cdu
Datum
15. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/41

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationspolitik war bei der zurück…

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Migrationspolitik der CDU-Fraktion damit, dass die illegale Migration deutlich sinken muss, um Kommunen zu entlasten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik zu bewahren. Deshalb begrüßt der Beitrag die Grenzkontrollen des Bundesinnenministers, die bereits zu Zurückweisungen, Festnahmen und Haftbefehlen geführt haben. Zudem fordert die Rede, Asylbewerber nur bei hinreichender Bleibeperspektive den Kommunen zuzuweisen, Personen aus sicheren Herkunftsstaaten in Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen und Verfahren schneller abzuschließen, damit Integration gelingt und politische Ränder zurückgedrängt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.