Redebeitrag

Nadine Gersberg

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/41

Nein. Natürlich nicht. (Lachen AfD) Für die schwarz-rote Koalition gilt: Der Schutz von Ki…

Zusammenfassung

Der Beitrag der SPD-Abgeordneten betont, dass der Schutz von Kindern, einschließlich geflüchteter Kinder, oberste Priorität haben muss, weshalb eine schnelle Zuweisung an die Kommunen erfolgen soll. Daran anschließend kritisiert der FDP-Redner den AfD-Antrag zur Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen als ideenlos, weil die FDP solche Maßnahmen bereits umgesetzt habe. Verweist wird auf gesetzliche Fristen, die Hessen weitgehend ausschöpfe, sodass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bereits begrenzt sei. Gefordert werden stattdessen beschleunigte Asylverfahren, zentrale Rückführungen und die Entlastung der Kommunen durch reduzierte Zuweisungen, damit nur tatsächlich Schutzberechtigte verteilt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.