Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/41
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass die Ko…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass Hessen die gesetzlich zulässige Wohnsitzverpflichtung für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht ausschöpft, obwohl der Koalitionsvertrag dies vorsieht. Weil abgelehnte Asylbewerber oft vor der Entscheidung in Kommunen wechseln und dadurch Abschiebungen scheitern, fordert der Beitrag eine landesrechtliche Regelung von 18 bis 24 Monaten, die Zuweisung erst nach Ablauf dieser Frist sowie nötigenfalls zusätzliche Kapazitäten. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung seit über einem Jahr keine Umsetzung vorlegt und die Erstaufnahmeeinrichtungen entlastet, statt die Kommunen zu entlasten.
Kernaussagen
- Wohnsitzverpflichtung
- Erstaufnahmeeinrichtungen
- Abschiebungen
- Asylverfahren
- Kommunalentlastung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.