Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 15. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/41
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann will ich das gerne zusammenfassen. – Die Initiative de…
Zusammenfassung
Die Berichterstatterin fasst die Empfehlungen des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses zu zwei Anträgen gegen Antiziganismus zusammen. Der Antrag der Grünen zur dauerhaften Sicherstellung einer Melde- und Informationsstelle soll abgelehnt werden, weil CDU, SPD und AfD im Ausschuss dagegen stimmten und auch der mitberatende Hauptausschuss diese Ablehnung empfahl. Hingegen soll der gemeinsame Antrag von CDU und SPD angenommen werden, da die Regierungsfraktionen und die Freien Demokraten zustimmten, während sich AfD und Grüne enthielten. Damit will die Koalition ihre eigene Strategie gegen Antiziganismus durchsetzen und die von den Grünen geforderte dauerhafte Stelle verhindern. Die abschließende Entscheidung liegt beim Plenum.
Kernaussagen
- Antiziganismus
- Melde- und Informationsstelle
- Ausschussempfehlung
- Finanzplatzstrategie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.