Redebeitrag
André Stolz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/41
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Kollege Dr. Naas,…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die Verlängerung des kommunalen Genehmigungsvorbehalts für den Verkauf von Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Kritisiert wird, dass ein Umwandlungsverbot keine einzige neue Wohnung schaffe und Investitionen bremse, weil es unverhältnismäßig in Eigentumsrechte eingreife und Mietern den Erwerb der eigenen Wohnung verwehre. Der Beitrag begründet, dass bestehende Schutzfristen von fast sieben Jahren sowie der Grundsatz Kauf bricht Miete nicht ausreichten, um Verdrängung zu verhindern, und stützt sich dabei auf den Verband der sozialen Wohnungswirtschaft. Stattdessen fordert die Rede Deregulierung, einen Wohnungsbau-Turbo und die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Kernaussagen
- Genehmigungsvorbehalt
- Umwandlungsverbot
- Wohnungsbau
- Deregulierung
- Mieterschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.