Redebeitrag

Tanja Jost

Fraktion
cdu
Datum
15. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/41

Eigenbedarf! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Leute ziehen doch aus der Wohnung a…

Zusammenfassung

Tanja Jost kritisiert, dass die hessische Landesregierung den Genehmigungsvorbehalt bei Eigenbedarfskündigungen abschaffen will, weil dadurch Mieterinnen und Mieter ungeschützt seien. Der Beitrag begründet dies mit dem Widerstand der Mieterschutzverbände und wirft der SPD vor, kein Herz für Mieter zu haben. Deshalb fordert die Rednerin in einem Antrag, die Mietpreisbremse fortzusetzen und den Genehmigungsvorbehalt beizubehalten, damit Mieter in Hessen besser geschützt werden. Die Rede stellt die Zustimmung zum Antrag als einzige Möglichkeit dar, etwas für die Mieter zu tun, und kritisiert die Ablehnung als Untätigkeit.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.