Redebeitrag
Tanja Jost
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/41
Eigenbedarf! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Leute ziehen doch aus der Wohnung a…
Zusammenfassung
Tanja Jost kritisiert, dass die hessische Landesregierung den Genehmigungsvorbehalt bei Eigenbedarfskündigungen abschaffen will, weil dadurch Mieterinnen und Mieter ungeschützt seien. Der Beitrag begründet dies mit dem Widerstand der Mieterschutzverbände und wirft der SPD vor, kein Herz für Mieter zu haben. Deshalb fordert die Rednerin in einem Antrag, die Mietpreisbremse fortzusetzen und den Genehmigungsvorbehalt beizubehalten, damit Mieter in Hessen besser geschützt werden. Die Rede stellt die Zustimmung zum Antrag als einzige Möglichkeit dar, etwas für die Mieter zu tun, und kritisiert die Ablehnung als Untätigkeit.
Kernaussagen
- Eigenbedarfskündigung
- Genehmigungsvorbehalt
- Mietpreisbremse
- Mieterschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.