Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/41
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für unsere heutige Aktuelle Stu…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass in Hessen der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auslaufen soll, obwohl der Bund eine Verlängerung um fünf Jahre ermöglicht. Feldmayer begründet dies damit, dass das Instrument wirksam vor Verdrängung schützt, weil die Umwandlungszahlen in Frankfurt dadurch deutlich sanken. Zudem wird bemängelt, dass die Landesregierung zugleich den Kündigungsschutz bei Umwandlung um zwei Jahre verkürzen will, was als zynisch bewertet wird. Der Beitrag fordert, die bundesrechtliche Möglichkeit zu nutzen und den Genehmigungsvorbehalt fortzusetzen, damit Mieterinnen und Mieter angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden.
Kernaussagen
- Genehmigungsvorbehalt
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Mietpreisbremse
- Kündigungsschutz
- Verdrängung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.