Redebeitrag

Martina Feldmayer

Fraktion
gru
Datum
15. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/41

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für unsere heutige Aktuelle Stu…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass in Hessen der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auslaufen soll, obwohl der Bund eine Verlängerung um fünf Jahre ermöglicht. Feldmayer begründet dies damit, dass das Instrument wirksam vor Verdrängung schützt, weil die Umwandlungszahlen in Frankfurt dadurch deutlich sanken. Zudem wird bemängelt, dass die Landesregierung zugleich den Kündigungsschutz bei Umwandlung um zwei Jahre verkürzen will, was als zynisch bewertet wird. Der Beitrag fordert, die bundesrechtliche Möglichkeit zu nutzen und den Genehmigungsvorbehalt fortzusetzen, damit Mieterinnen und Mieter angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.