Redebeitrag
Markus Fuchs
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/40
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich ku…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes in Hessen, der über Fördermittel bislang kaum vorankommt, weil trotz weniger Förderbescheide kein einziger Mobilfunkmast errichtet wurde. Deshalb setzt der Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung auf Entbürokratisierung und findet bei Wirtschaftsverbänden breite Zustimmung. Kritisiert wird jedoch, dass Kommunen jegliche Eingriffsmöglichkeit bei Antennenanlagen verlieren und die kommunale Planungshoheit eingeschränkt wird, was schwer wiegt. Zwar begrüßt die AfD-Fraktion den Kern des Vorhabens, doch wegen dieser Bedenken enthält sie sich, sodass keine Zustimmung erfolgt.
Kernaussagen
- Mobilfunknetzausbau
- Entbürokratisierung
- Hessische Bauordnung
- kommunale Planungshoheit
- Fördermittel
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.