Redebeitrag

Markus Fuchs

Fraktion
afd
Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/40

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich ku…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes in Hessen, der über Fördermittel bislang kaum vorankommt, weil trotz weniger Förderbescheide kein einziger Mobilfunkmast errichtet wurde. Deshalb setzt der Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung auf Entbürokratisierung und findet bei Wirtschaftsverbänden breite Zustimmung. Kritisiert wird jedoch, dass Kommunen jegliche Eingriffsmöglichkeit bei Antennenanlagen verlieren und die kommunale Planungshoheit eingeschränkt wird, was schwer wiegt. Zwar begrüßt die AfD-Fraktion den Kern des Vorhabens, doch wegen dieser Bedenken enthält sie sich, sodass keine Zustimmung erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.