Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
14. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/40

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir un…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuerreform und einem Gesetzentwurf der Grünen, der Freiflächen-Photovoltaik steuerlich begünstigen soll, damit Landwirte Ackerflächen für Solaranlagen nutzen. Kritisiert wird, dass das Flächen-Faktor-Verfahren komplizierter werde und ein Sonderregime entstehe, obwohl das Energiewende-Ziel unterstützt wird. Da jede Ermäßigung Einnahmeausfälle für die ohnehin finanziell angespannten Kommunen bedeutet, plädiert der Redner dafür, Umfang und Zeitpunkt genau abzuwägen und zunächst die wirtschaftliche Erholung abzuwarten, zumal die Kommunalen Spitzenverbände Bedenken geäußert haben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.